Breite Zustimmung!
Die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugunsten der Armen findet breite und prominente Unterstützung:
Die Europäische Union will nach Aussage von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine weltweite Finanztransaktionsssteuer vorschlagen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Die EU habe die Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) darum gebeten, verschiedene Formen "innovativer Finanzierung" zu überprüfen.
Eine solche Steuer sei nötig, weil die Industrieländer wegen ihres schwachen Wirtschaftswachstums und der hohen Haushaltsbelastungen im Zuge der Finanzkrise nicht in der Lage seien, die Schwellenländer ausreichend zu unterstützen, sagte Barroso weiter. (Quelle: http://kurse.focus.de/news vom 11.12.09)
Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen - der in der Deutschen Bischofskonferenz für MISEREOR zuständig ist - begrüßte die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Einführung der Finanztransaktionssteuer offenhalten zu wollen. "Wenn argumentiert wird, es gäbe kein Geld für Armutsbekämpfung und Klimaanpassungsmaßnahmen, muss diese Option auf zusätzliche Einnahmen offengehalten werden", so Thissen.
Die Finanztransaktionssteuer könnte einen Teil des Wildwuchses auf dem Kapitalmarkt verhindern und würde bei einem Steuersatz von 0,05% allein in Deutschland ca. 27. Mrd. Euro erbringen. "Diese Mittel könnten für die Armutsbekämpfung und die Anpassung an den Klimawandel dringend gebraucht werden", erklärte der Erzbischof. (Quelle: http://ww.misereor.de/presse vom 10.12.09)
Unterschriften in der Kirche gesammelt
In den Gottesdiensten am 1. Advent wurden 120 Unterschriften für die Petition gesammelt. Sie wurden am 30.11.09 an den Petitionsausschuss geschickt, damit die Frist (03.12.09) gewahrt bleibt.
Dank an alle, die diese Aktion unterstützen.
Inzwischen ist das Ziel von 50.000 Unterschriften erreicht, so dass es zu einer Anhörung kommen wird, in der die Standpumnkte der Politiker deutlich werden - wer ist bereit, für die Bekämpfung der Armut eine - bezogen auf die ungeheueren, oft spekulativen Umsätze am Geldmarkt - geringe Steuer zu fordern.
Zitat aus der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10.11.09: "„Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang an etwas zu erinnern, und zwar daran, dass der Finanz-sektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat. So ist der Banken-sektor entstanden, das war sein eigentliches Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis muss wieder belebt werden; ansonsten werden wir große Schwierigkeiten mit unserer Wirtschaft haben. Genau diesem Ziel dienen auch alle internationalen Bemühungen – vorneweg in der Gruppe der G20 –, neue internationale Regeln für mehr Transparenz und Kontrolle festzulegen; denn wir müssen alles tun, damit sich eine solche Krise nie wieder-holt. Wenn wir international übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum Beispiel über eine Börsenumsatzsteuer international die Banken an der Begleichung der Schäden, die diese Krise angerichtet hat, beteiligen."
Allerdings hat der Entwicklungshilfeminister widersprochen: "Zu Berichten des Spiegels erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig." "
Hierzu aus 
http://entwickler-netz.de/weitzenegger/archives/186:
"Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP werden Außen- und Entwicklungspolitik künftig von der FDP geführt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleibt als eigenständiges Ministerium erhalten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (http://www.dirk-niebel.de) wurde neuer Entwicklungs-minister, obwohl er dieses Ressort eigentlich abschaffen wollte. Gleichzeitig übernahmen zwei weitere Partei-freunde Verantwortung: Gudrun Kopp (http://www.gudrun-kopp.de) als Parlamentarische Staatssekretärin, Hans-Jürgen Beerfeltz (http://beerfeltz.de) als beamteter Staatssekretär. Es heißt, Niebel werde im BMZ auch Abteilungs-leiter austauschen und Gefolgsleute aus der FDP-nahen Naumann-Stiftung installieren. Niebel kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit mit allen Ankerländern auf den Prüfstand zu stellen ”also auch mit Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika”. Kritisch zu bewerten sei, dass laut Koalitionsvertrag entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigen sollen. Die Aufgabe des BMZ, so Warning, ist die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung"
und aus http://www.verbaende.com/News.php4?m=65724:
"Dazu Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht: Sie lässt diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sich auf den liberalisierten Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben, und kommt denen zu Gute , die am stärksten unter der Krise leiden - bei uns und weltweit. Und sie ist ökonomisch sinnvoll, weil sie hilft, Spekulation einzudämmen und endlich Luft aus den gefährlich aufgeblähten Finanzmärkten abzulassen.""
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von einem ungewöhnlich breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, das sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt. Zum Kampagnenauftakt am 17.10. hat das Bündnis einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 39 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Jesuitenmission, der DGB, EED, Medico International, Misereor, Oxfam, VENRO und die Welthungerhilfe. Zudem haben sich der Trierer Bischof und Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax,
Stephan Ackermann, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Attac kürzlich mit einem gemeinsamen Statement öffentlich für die Einführung der Steuer stark gemacht. Auch unter Ökonomen findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer großen Anklang. So hat sich der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2008, Paul Krugman, am gestrigen Donnerstag in seiner Kolumne in der New York Times für ihre Einführung ausgesprochen.
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/11/Buendnis-fuer-Steuergerechtigkeit-Hoechste-Zeit-fuer-Finanztransaktionssteuer.html Es geht um die Einführung einer Besteuerung der Geschäfte auf den Finanzmärkten mit einem geringen Steuersatz von beispielsweise 0,1 Prozent. Eine solche Steuer könnte die millionenfachen spekulativen Finanzgeschäfte, die die gegenwärtige Krise mit verursacht haben, abbremsen
Am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem die KAB angehört, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Unterzeichnung eingestellt. Bis zum 3. Dezember sind 50.000 Unterschriften nötig um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network www.taxjustice.net) setzt sich für eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und für ein gerechteres Steuersystem ein - in Deutschland und weltweit. Wir fordern von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein internationaler Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, WissenschaftlerInnen und engagierten Einzelpersonen. Dieser Blog wird unterstützt von MISEREOR und terre des hommes Deutschland und betreut vom Global Policy Forum Europe.
- Unterschriftenliste
Konkrete Hilfe für die Armen nötig
Das enttäuschende Ergebnis des Welternährungsgipfels in Rom lässt fragen, was man tun kann, um die zu einer Reduzioerung der Armut erforderlichen Finanzmittel zun gewinnen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, speziell die Produktivität der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu steigern und so den Hunger zu besiegen - aber auch dazu bedarf es finanzieller Mittel.
Hier kommt die Initiative " Steuern gegen Armut", die eine Finanztransaktionssteuer fordert, deren Ergebnisse den Armen zugute kommen.
Petition unterstützen!
Die Katholische Kirche fordert ebenso wie der DGB und attac die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Hierzu siehe http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html . Dort besteht auch die Möglichkeit, sich dieser Forderung anzuschließen. Zudem gibt es ausführliche Erläuterungen und einen Nachweis der vielen prominenten Unterstützer.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es u.a.:
"Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US$ aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele."
Auch wir erkennen, dass die Millenniumsziele mit aller Kraft angestrebt werden müssen. Als Christen sehen wir Jesus in den Armen. So wichtig unsere Spenden sind, so wichtig ist auch unser politischer Einsatz.