Ende der Agrarreform in Brasilien

Harald Schistek von unserer brasilianischen Partnerorganisation IRPAA – der schon mehrfach in Wolfsburg über sein Projekt “Trotz Dürre leben” berichtete - schrieb am 14.05.08:
“ich habe ein Interview vom Guilherme Delgado zusammengefasst. Es zeigt die Zusammenhänge von Agrotreibstoff, Agrobusiness, Latifundien und die Abkehr von der Agrarreform in Brasilien.“

“Der Wirtschaftswissenschaftler Guilherme Delgado, der 2003 an der Ausarbeitung des Nationalen Agrarreformprogrammes beteiligt war, äußerte sich in einem Interview für die Zeitung "Brasil de Fato", dass Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sich jetzt voll dem Agrobusiness zugewandt habe. Diese Neuorientierung bewirkt, was den Landwirtschafts­sektor betrifft, einerseits das Ende der Agrarreform und auf der anderen Seite die Wieder­erweckung von Sektoren, die den Export von Rohstoffen priorisieren. Dabei war es die Standarte der PT Partei und aller Wahlkampagnen des Präsidenten Lula und auch seines Regierungsprogrammes, in Brasilien endlich die längst überfällige Agrarreform durchzuführen.

Die Folgen für ein nationales Entwicklungsprojekt, an dem die gesamte Bevölkerung beteiligt wäre, für die Umwelt und für die armen ländlichen Familien. sind katastrophal.

Als Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor sechs Jahre die Regierung antrat, setzt er das noch aus der vorherigen Regierung stammende Agrarreform-Restprogramm fort, weit mehr als Reaktion auf Landbesetzungen und zur Verfügung stehendem Land, als in einem gezielten Plan.

Der Hintergrund für diesen Umschwung, weg von Kleinbauernlandwirtschaft zu Agrobusiness, ist die Notwendigkeit die Handelsbilanz im Gleichgewicht zuhalten. Das Agrobusiness wurde so als großer Lieferant von Dollars ausgewählt, um das Defizit aus Dienstleistung und Industriesektor auszugleichen. Die Option die Produktion von Commodities zur erhöhen, wie Soja, Zellulose, Fleisch und Agrotreibstoffen, bestand schon seit der vorigen Regierung des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, erhielt aber in der Regierung des Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva neue und verstärkte Priorität. Brasilien wird dadurch voll abhängig von einer internationalen günstigen Handelskonstellation und spezialisiert sich gewissermaßen in der internationalen Arbeitsverteilung. Eine gefährliche Spezialisierung. Derzeit besteht eine große Nachfrage nach Rohstoffen, besonders durch den Aufschwung von China und Indien. Die Preise sind hoch, es fließen viele Dollars. Doch diese Situation ist den internationalen Kapitalflüssen unterlegen und garantiert keine Stabilität. Kein Land kann sich so entwickeln, nämlich das Hauptgewicht auf den Export von Primärprodukten zu verlegen. Die Inhaber des Großkapitals konzentrieren in ihren Händen, den daraus resultierenden Reichtum, in einer soliden Allianz zwischen Großindustrie und Latifundienbesitzern.

Das Land für Landreformprojekte fällt dabei den Expansionsstreben der Großunernehmen zum Opfer, bestehenden Agrarreformprojekte fehlen finanzielle Mittel, technische Begleitung und Förderung der Vermarktung. In dieser Richtung wurden von der Regierung Gesetze verabschiedet, um den Unternehmern und Grossgrundbesitzern das Leben zu erleichtern. Das eine ist die MP 422, die beim Verkauf von öffentlichen Land der Agrarreformbehöde (INCRA), von bis zu 1.500 ha Größe, von einer öffentlichen Auschreibung dispensiert. Das andere ist die MP 410. Auf Grund dieses Gesetzes können Landarbeiter, ohne Arbeitsvertrag bis zu 10 Monate angestellt werden. Schützenhilfe erhält die Regierung durch die große Presse und richterliche Entscheidungen, die das Exportmodell von Primärprodukten verteidigen. Alles andere wird als veraltert und als Rückschritt dargestellt. Ein Rückschritt ist aber gerade diese Verbandelung von Großkapital und Latifundien. Was Brasilien benötigt, ist ein Wachstum von Industrie und Dienstleistungssektor, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine breite Beteiligung der armen Bevölkerung.

Präsident Luiz Inacio Lula da Silva benutzt immer die Schaffung von Arbeitsplätzen als Argument zu Gunsten der Plantagen-Landwirtschaft. Als klassisches Beispiel kann hier aber die Äthanolproduktion dienen. Seit 2001 wurde die mit Zuckerrohr bepflanzte Fläche auf 7 Millionen Hektar¹ erweitert (die gesamt unter Bewirtschaftung stehende landwirtschaftliche Fläche beträgt 62 Millionen Hektar!), gemäß den vom statistischen Zentralamt IBGE erhobenen Zahlen. Im Umkreis der Zuckerrohr-Plantagen existiert ein enormes demokratisches Niemandsland. Es sind zusammenhängende Flächen, wenig Arbeitsplätze und die Ausbeutung der Arbeiter ist extrem. Die Zahl der schweren Erkrankungen, gemäß Angaben der brasilianischen Krankenkasse INSS ging hoch von 4.000 Fällen im Jahr 2.000 auf 18.000 in 2006. Das ist ein Sprung von 400%, wie man ihn nicht einmal bei an den sonst als gefährlich geltenden Berufen findet. ²

Es stellt sich die Frage, ob Lula diese Richtungsänderung im Alleingang durchgedrückt hat. Guilherme Delgado sagt dazu, dass auch die sogenannten progressiven politischen Parteien das Exportmodell von Primärprodukten als wichtig verbreiten.

Dazu herrscht in technokratischen Kreisen die Meinung, dass es heut zu Tage eine überholte Sache sein, Agrarreform zu machen. Brasilien kann aber in keiner Weise Europa oder die Vereinigten Staaten als Modell hernehmem. Hier haben wir 100 Millionen Arbeiter, wo sollen diese Arbeitsplätze finden, wenn die Industrieproduktion vernachlässigt und auf Großflächen immer mehr mit weniger Arbeitsplätzen produziert wird? Und wie soll das Land mit Grundnahrungsmitteln versorgt werden, die zum Teil fast 100 %ig von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft produziert werden? Die Großunternehmen kümmern sich nicht um irgendeine soziale Funktion, um das Recht auf Land, weder um Umweltfragen oder Arbeitsbedingungen. In Brasilien, wie kaum in einem anderen Land der Erde ist die Agrarreform eine Sache der Gerechtigkeit gegenüber seiner Bevölkerung und eine Frage der nationalen Stabilität. Man könnte sogar so weit gehen und sagen, dass Brasilien prädestiniert ist ein neues Projekt der Bevölkerungsverteilungs zu etablieren, in dem der Zug zu Mega-Cities durch die Schaffung von gerechten Lebens-und Arbeitsbedingungen im ländlichen Bereich ersetzt wird. Es ist nötig, den Fortschritt des Agrobusiness zu stoppen und eine Land- und Agrarpolitk zu schaffen, die alle einbezieht und die immer größer werdende Ungleichheit in der Gesellschaft ausgleicht. Aber derzeit wird in Brasilien das Entwicklungsmodell aus den Zeiten der Militärregierungen wiederholt. Die Abhängigkeit Brasilien vom Ausland wird größer und das Agrobusiness wird langfristig nicht die Handelsbilanz im Gleichgewicht halten können, nicht die sozialen Fragen lösen, noch die Arbeitslosigkeit verringern. Es sind Entscheidungen, die nicht nur den Agrarsektor, sondern Brasilien als Ganzes betreffen.

18.04.2008

1 Dies sind 70.000 km². Nordrhein-Wesftfalen hat 34.080 km², Bayern 70.553 km² und Österreich 83.858 km²

2 Durch die fortschreitende Automatisierung der Landwirtschaft ist jedoch damit zu rechnen, dass in naher Zukunft selbst diese Arbeitsplätze verloren gehen: hochtechnisierte Zuckerrohrerntemaschinen sind bereits im Einsatz. Eine dieser Machinen verrichtet die Arbeit von 50 Zuckkerrohrerntearbeiter und kann noch dazu 24 Stunden im Einsatz sein.