Polizei garantiert den 300 Familien vertriebenen Familien in Casa Nova

Sicherheit bei der Rückkehr auf ihr Land.

Der Chef der Militärpolizei der nördlichen Region des Bundesstaates Bahias bekräftigte bei der Besprechung am 2.4.2008 in Casa Nova, dass die Polizei die Rückkehr der 300 Familien auf ihr Land begleitet und ihnen Sicherheit gewährleistet. An der Besprechung nahmen neben dem Polizeioberst Ivo Silva Santos, dem Rechtsbeauftragten des Bundesstaates Bahias, dem Vertreter der CDA (= Zentrale Kommission der Agrarentwicklung des Bundesstaates Bahias), Estacio Marques Dourado, der Gerichtsvollzieher, Albert Rocha und Bewohner und Bewohnerinnen der Dörfer Riacho Grande, Melancia, Jurema, Salina da Brinca des Landkreises Casa Nova teil.

Seit dem 1.4.2008 befanden sich ca. 500 Menschen (ländliche Familien und VertreterInnen von Kirche, NGO´s, Basisgruppen, Gewerkschaften,...) auf dem Stadtplatz von Casa Nova in einem Zeltlager aus schwarzen Plastikplanen. Sie besetzten das Bürgermeisteramt, mit der Forderung, dass Ihnen die notwendige Sicherheit garantiert wird, um auf ihr Land zurückkehren zu können. Weiter wurde vereinbart, dass der große Schaden, der durch die illegale Räumung am 06.03.2008 und den nachfolgenden Tagen, durchgeführt von den schwer bewaffneten Pistoleiros, angerichtet wurde, ihnen ersetzt wird.

Anzumerken ist, dass große irreparable Schäden entstanden sind und die Folgen von den Gewalttätigkeiten durch keine Entschädigung ungeschehen gemacht werden können. Außerdem fordern die Familien, dass ihnen ihre Rechte der Gemeinschaftsweideflächen, die in der Bundesverfassung und Landesverfassung verankert sind, gewährleistet werden und dass sie

die Besitztitel dieser Fläche bekommen, auf der die Familien schon länger als 100 Jahre leben.

Der Polizeioberst versprach, dass er "ein komplettes polizeiliches  Ermittlungsverfahren" einleiten werde und bestätigte außerdem, dass "ab heute klar ist, dass alles innerhalb des Gesetzes geschehen muss".

Trotzdem sind die Familien besorgt, denn sie wurden ja schon Opfer der grausamen Gewalttätigkeiten.

Der Polizeioberst versprach, dass er persönlich den gesamten Prozess direkt begleiten wird und dass er so schnell wie möglich alles erfahren will, was sich abgespielt hat.

Der Kleinbauer Pedro Braga (56 Jahre) versichert "wir haben Angst, weil uns die schwer bewaffneten Männer noch mal angreifen können, aber wir werden auf dieser Fläche weiterhin leben, denn es ist unser Land".

Erinnert sei an den Hergang: Am 06.03.2008 erschien eine Gruppe von bewaffneten Sicherheitsbeamten und zerstörten Häuser der kleinbäuerlichen Familien, die Stallungen der Tiere, die Zäune, usw. Die bewaffneten Männer wurden von Polizeibeamten begleitet, die einen richterlichen Bescheid übergaben, dem gemäß die neuen Besitzer die Personen Alberto Martins Matos, Direktor der SAAE (städtisches Wasserversorgungsunternehmen in Juazeiro),

und Carlos Nizam Lima Silva wären.

Diese beiden Personen erwarben bei der Bank (Banco do Brasil) für R$ 639 000 die Hypotheken des Agro-Großunternehmens Camaragibe S.A., das nach 3-jähriger Tätigkeit vor 25 Jahren in Konkurs ging und einen Schaden in Millionenhöhe bei der Bank hinterließ. Damit wurde sie (die Bank) der Hauptgläubiger des Grossunternehmens. Mit den Erben des damaligen

Besitzers wurden die Schulden auf R$ 700 000 heruntergehandelt, die allerdings nicht in Geld bezahlt werden sollen, sondern mit eben den ca. 40.000 Hektar Land der Familien, die seit über 100 Jahren dort leben.

Der Konflikt verschärfte sich, als die Familien beschlossen auf ihr Land zurückzukehren. Am 17.3.2008 wurden die Familien von maskierten und bewaffneten Pistoleiros überrascht, die Drohungen aussprachen und vor allem gegenüber Frauen und Kindern vor Gewalt nicht zurückschreckten, einige wurden dabei verletzt; unter anderem erlitt eine Frau in der Folge eine

Fehlgeburt. In einer öffentlichen Anhörung am 26.03.2008 in Casa Nova widerruf der örtliche Richter, Eduardo Ferreira Padilha, seine vorherige Entscheidung bezüglich der neuen Besitzverhältnisse der Landfläche. Am nächsten Tag jedoch, bei der Ausführung der Verfügung, bezog sich das widerrufene Dokument plötzlich nur auf 11 Personen (und nicht auf die 300 Familien).

Die restlichen Familien durften nicht auf die Fläche zurück. Am 28.03.2008 stellte der stellvertretende Richter einen neuen richterlichen Entscheid aus, der allen Familien das Recht gab, wieder auf ihr Land zurückzukehren. Die Grundspekulanten können allerdings Einspruch gegen diesen richterlichen Bescheid einlegen.

Bei der Rückkehr der Familien auf ihre Landfläche am 02.04.2008, soll die Sicherheit durch die Begleitung von zwei Polizeiwagen mit 10 Polizeibeamten hergestellt werden. Sollten sich auf der Landfläche noch die bewaffneten "Sicherheitsmänner" befinden, die von den Großgrundbesitzern über die Firma JS in Juazeiro beauftragt wurden, müssen diese unverzüglich das Gebiet verlassen, denn laut Polizeioberst "dürfen sich ab heute keine Sicherheitsmänner auf der Landfläche aufhalten".

Der Gerichtsbevollmächtigte versprach bis zum 4.4.2008 einen Termin für eine Versammlung mit der Koordinierung der Zentrale Kommission der Agrarentwicklung des Bundesstaates Bahias anzuberaumen, um die hauptsächlichen Forderungen der Familien in die Wege zu leiten.

Nach den Ergebnissen der Besprechung am 2.4.2008 verließen die Familien die besetzte Stadtverwaltung, brachen das Zeltlager auf dem Stadtplatz ab und kehrten auf ihre Fläche zurück.

(Anmerkung: Vom 1. bis 2. April wurde versucht, ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Casa Nova, Frau Dagmar Nogueira, zu vereinbaren, aber die Bürgermeisterin erschien nicht.)

Casa Nova, 02.04.2008

Mutirão das organizações sociais, movimentos populares,

povos e comunidades tradicionais/comunidades Fundo de Pasto

 

 

 

Maria Oberhofer, die wir durch "Trotz Dürre leben" kennen, schreibt uns:

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

liebe Freunde, liebe Freundinnen,

 

in den letzten Wochen berichteten wir ueber die schlimmen Menschenrechtsverletzungen die sich aufgrund der gewaltsamen Landkonflikte in Casa Nova (Bahia) ereigneten.
Wir bitten Sie/Euch heute um Unterstuetzung und Solidaritaet. Schon im voraus bedanken wir uns fuer die Unterstuetzung und Solidaritaet, auch im Namen der betroffenen Familien.

 

Mit herzlichen Gruessen

 

Comissão Pastoral da Terra - CPT, Juazeiro-BA auch im Namen verschiedenster NGO´s und Basisgruppen der Region.

 

 

Maria hat den hier wiedergegebenen Protestbrief beigefügt (s-u-), den man an die brasilianische Botschaft schicken möge (Adresse s.u.).

Weitere Einzelheiten in den pdf-Dateien:

• Kleinbauern kämpfen um ihre Rechte
  
• Rückkehr der Militärdiktatur

 

Gewalt und Verletzung der Menschenrechte
im Landesinneren des Bundesstaates Bahias/Brasilien

 

Die Dörfer Riacho Grande, Salina da Brinca, Melancia und Jurema im Landkreis Casa Nova (Bahia), sind Schauplatz einer Folge von gewalttätigen Angriffen gegen die Menschenrechte seit März diesen Jahres, wegen eines Landkonfliktes, bei dem es um 40.000 ha geht.

Männer, Frauen und Kinder wurden gewalttätig angegriffen, physisch und moralisch, wurden verprügelt, erlitten Verbrennungen, Einschüchterungen, Beleidigungen und Morddrohungen mit Schusswaffen. Handlungen die als Folterung einzustufen sind und als als extreme Folge eine Fehlgeburt - Abortus - zur Folge hatte. 300 Familien sind dem Terror ausgesetzt, ohne Hilfeleistung durch den Staat.

Dieser dramatische Fall der Verteibung einer traditionellen Landgemeinde im Bundesstaat Bahia steht als Beispiel für die Zuspitzung von Landkonflikten, auf dem Hintergund von Landraub öffentlichen Besitzes.

Frühere Landkonflikte im Landesinneren, die seit Jahrzehnten ruhten, kommen wieder an die Tagesordnung, wie im Falle der Landgemeinden der Gemeinschaftsweidefläche im Landkreis Casa Nova, wo Grossunternehmen Fabriken für Agrotreibstoffe installieren wollen.

Die traditionellen Landgemeinden laufen Gefahr, ihr Land zu verlieren, weil es an einer effektiven Politik fehlt, die freien, in öffentlicher Hand befindlichen Landflächen zu identifizieren, den de facto, durch Gewohnheits­recht legitimisierten Besitzern das Land grundbuchmäßig zu überschreiben und außerdem die seit langem geplante Agrarreform duchzuführen.

Im speziellen Fall in Casa Nova wurde durch einen richterlichen Entscheid ein Landkonflikt wieder angefacht der vor etwa 30 Jahre begann. Damals fand der Landkonflikt vor allem zwischem dem Dorf Riacho Grande,
in dem damals 56 Familien lebten und dem Grossunternehmen Camaragibe S.A statt. Die ländlichen Familien nutzen seit der Gründung des Dorfes, Mitte des 19. Jahrhunderts die Flächen als Gemeinschafts­weideflächen.

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, nutzte die Oligarquie von Casa Nova, die auch gleichzeitig die Inhaber der Grundbuchbüros des Munizips war, ihre Machtstellung und ihren gesetzlichen Befug Landtitel zu registrieren, um den Landraub von grossen Flächen durchzuführen, auf denen Bevölkerung die seit hunderten Jahren lebte und vor allem mit der Ziegen- und Schafhaltung, aber auch der landwirtschaftlichen Produktion, der Bienenzucht und Weiterverabeitung der lokalen Produkte ihren Unterhalt erwirtschaftete.

Diese Landflächen wurden an das Agro-Grossunternehmen Camaragibe S.A., verkauft, die dort eine Fabrik errichtete für die Produktion von Alkohol aus der Maniokwurzel. Drei Jahre später schloss das Unternehmen die Türen und ihre Tätigkeiten. Das Unternehmen hinterlies Schulden (Hypotheken) in Millionenhöhe bei der Bank (Banco do Brasil), unkalkulierbare Umwelt- und sozialkulturelle Schäden, neben der erfolgten Grausamkeiten die die Geschichte dieser Region zeichnet. Nachdem das Grossunternehmen in Konkurs ging kehrten die Familien des von der "Fabrik" betroffenen Dorfes wieder auf ihre traditionellen Landflächen zurück um dort auf den gemeinschaftlichen Weideflächen für Lebensunterhalt zu arbeiten.

Die Bank (Banco do Brasil) die seither die Besitztitel als Konkursmasse verwaltet, überlies in nebulosen und schleierhaften Geschäften, unter grossem Verdacht von Betrug und illegalem Vorgehen, diese Fläche Inmobilienspekulatoren, die in der Folge als angebliche Besitzer der Flächen gegenüber den ländlichen Familien auftraten. Die Grundspekulanten gingen vor Gericht und erreichten den verhängnisvollen Urteils­pruch, der als Folge die schlimmen Menschenrechtsverletzungen hatte, die eingangs geschildert wurden.

Dies ist ein kurzes Resume über das düstere und chaotische Panorama, dem sich die 300 Familien der Dörfer Riacho Grande, Salina da Brinca, Jurema und Melancia gegenüber sehen.

Die Verletzung der Menschenrechte beziehen sich nicht nur auf die physischen Angriffe gegenüber den Menschen, sondern auch auf die Untätigkeit und Unterlassung des Brasilianischen Staates, um die Ausübung der Rechte und des weiteren Verbleibes der BewohnerInnen der traditionellen Landgemeinden zu garantieren und ihre Investitionen nicht durch die Ausbreitung des Agrobusiness zu verlieren. Dieses interessiert sich vor allem für öffentliches Land, das grundbuchmäßig noch nicht eingetragen ist, wobei aber der de facto Besitz durch Kleinbauern nicht beachtet wird.

Wir möchten unseren scharfen Protest gegen die betrügerische Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen, vor allem was die Transaktionen zwischen der Bank (Banco do Brasil) und den Imobilienspekulatoren betrifft, ausserdem gegen die Folterungen von Bauern, Bäuerinnen, deren Kinder, gegen die Untätigkeit des Brasilianischen Staates unerlässliche Massnahmen auszuführen um den Familien der Gemeinschaftsweideflächen ihre Rechte die in der Bundesverfassung und Landesverfassung verankert sind zu gewährleisten.

Wir fordern von den Verantwortlichen die Entschädigung aller enstandenen Schäden, wobei die Folgen der Gewaltätigkeiten irreparabel sind.

Wir fordern von dem Brasilianischen Staat eine konstruktive Vorgangsweise, um seine rückständige und antidemokratische Haltung zu ändern, die zur bestehenden "Apartheid" in der sozialen Realität beiträgt, vor allem wenn es sich um die die Arbeiterklasse handelt.

Hochachtungsvoll

 

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