Gesetzeswidrigkeiten des Flussumleitungsprojektes sowie Verstöße gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Brasilien versucht sich als demokratischer Rechtsstaat zu festigen. Ein Staat kann sich als demokratisch bezeichnen, wenn er die effektive Beteiligung der Bevölkerung an den von der öffentlichen Hand umzusetzenden Politiken respektiert. Es reicht nicht, einfache Beteiligungsgremien zu schaffen, die nur den Willen der Regierung bestätigen. Auch öffentliche Anhörungen, bei denen die Bevölkerung ihre Meinung sagen kann ihre Vorschläge jedoch nicht aufgegriffen werden, sind unzureichend.

Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass der Staat und seine Instanzen die existierenden Gesetze in all seinem Handeln respektieren. Deshalb muss der Staat als erster die Verfassung einhalten und die existierenden Gesetze des Rechtssystem einhalten.

Was die Flussumleitung, das Projekt und seine Umsetzung durch die Regierung betrifft, können wir einem offenkundigen Verstoß gegen den demokratischen Rechtsstaat erkennen.

Der Staat erfüllt in keiner Weise die Bestimmungen der Verfassung und der untergeordneten Gesetze des Landes. Drei grosse Gruppen von Gesetzesverstößen können herausgestellt werden.

a) Verstoß gegen die Verfassung: der Paragraph 49, Artikel der brasilianischen Verfassung verfügt, dass es zu den ausschließlichen Kompetenzen des Kongresses gehört, über die Verwendung von natürlichen Ressourcen in Indigenenterritorien abzustimmen. Die Wasserentnahmestelle am Nordkanal in Cabrobó, liegt 80 Meter der „Ilha de Assunção“, einem bereits deklarierten Indigenenterritorium der Truká Indios entfernt. Auch andere Kanäle der Flussumleitung durchqueren, unter anderem, das Land der indigenen Gruppen der Truká und Pipipan. Die Demarkation dieser Territoriums wurden bereits bei der FUNAI (Nationale Behörde für Indigenen-Fragen) bereits eingefordert, sie sind jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offiziell deklariert. Doch alle Anzeichen weisen darauf hin, dass es sich tatsächlich um Indigenenterritorium handelt. Zudem müssen laut Paragraph 231 der Verfassung die indigenen Gruppen angehört werden. Weder Kongress noch die indigenen Gruppen jemals zu dem Projekt befragt.

b) Verstöße gegen die Umweltgesetze: die gesetzlichen Vorgaben für die Durchführung der Umweltgenehmigungen wurden alle übergangen. Als Beispiel kann der Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt werden. Die durchgeführte Studie prüfte nicht die tatsächlichen Einwirkungen auf das Wassereinzugsgebiet des Rio São Francisco sowie auf die Flusstäler, in die das Wasser des Rio São Francisco geleitet werden soll. Es wurden lediglich Umweltwirkungen unmittelbar in dem Gebiet, durch das die Kanäle verlaufen sollen, untersucht.

Die realisierten Studien machen keine Aussagen über die tatsächlichen negativen abiotischen Auswirkungen (zum Beispiel auf das Grundwasser), die biotische Umwelt (zum Beispiel: Auswirkungen auf die Biodiversität der Caatinga -Vegitation) oder auch die sozio-ökonomischen Auswirkungen. Ein Zeichen für die Unzulänglichkeit der Studien sind die Effekte auf die Stromerzeugung. Als Alternative für die verringerte Stromerzeugung durch Wasserkraft wird angegeben, dass auf Stromerzeugung durch Wärmekraftwerke umgestellt werden kann, ohne dass die Konsequenzen davon analisiert wurden. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass die Regierung nach der Abschluss der Studien, ohne jegliche neue Prüfung, das Projekt um neue Kanaltrassen erweitert hat. Noch schlimmer ist die Missachtung der obligatorisch durchzuführenden Prüfung von Alternativen und deren positiven und negativen Konsequenzen. Nur mit einer Analyse der Alternativen, kann herausgefunden werden, auf welche Weise die Verbesserung der Wasserversorgung der Bevölkerung der Bundesstaaten im Nordosten (Rio Grande do Norte, Ceará, Pernambuco und Paraíba) am besten garantiert werden kann. Die Studie der Alternativen ist laut der brasilianischer Verfassung Teil des der Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Bauvorhaben. Eine verantwortungsvolle Untersuchung, würde prüfen welche Alternativen es zur Flussumleitung gibt. Für die Stadtbevölkerung wären die Maßnahmen, die von der Nationalen Wasserbehörde im Atlas des Nordosts zusammengefasst wurden eine Alternative. Es handelt sich dabei um 530 lokale Bauvorhaben die allen neun Bundesstaaten des Nordosten zugute kommen würden (und nicht den vier von Umleitungsprojekt profitierenden Bundesstaaten) und einem wesentlich geringeren Kostenaufwand bedeuten. Um die ländliche Bevölkerung zu erreichen, wären Investitionen in die der ASA (Netzwerk der Nichtregierungs-organisationen der semi-ariden Region) entwickelten Technologien zur Regenwasser-nutzung und angepassten Landnutzungsformen wichtige Alternativen.

Die Flussumleitung wird nicht die Bevölkerung des Nordostens erreichen, die Durst leidet. Das muss in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) diskutiert werden, denn die Analyse der vom Projekt begünstigten ist integraler Bestandteil dieser Studien. Gemäß dem Vorbeugeprinzip müsste garantiert werden, dass die Bauarbeiten nicht durchgeführt werden, ohne dass alle Variablen untersucht und bewertet werden, wobei auf Nachhaltigkeit sowohl im Hinblick auf irreparable Umweltschäden und Schäden für den Staatshaushalt.

c) Mißachtung der wasserrechtlichen Gesetzesvorschriften. Das Projekt verstößt gegen Gesetzbuch für Wasserrecht (Sistema Nacional de Gerenciamento de Recursos Hídricos). Der Wasserwirtschaftsplan des Einzugsgebietes des Rio São Francisco, der gemäß seiner Zuständigkeiten (Paragraph 38 des Wassergesetzes 9433/97) vom Kommitte des São Francisco Tals (Comitê de Bacia, conforme) beschlossen wurde, legt folgendes fest: Es dürfe nur Wasser des Rio São Francisco in andere Einzugsgebiete abgeleitet werden, wenn diese der Trinkwasserversorgung für Mensch und Tier dient und Wasserknappheit bewiesen ist.

In der Tat dient die Ableitung des Flusswassers jedoch industriellen Zwecken in Ceará und der Krabbenzucht in Rio Grande do Norte und allgemein dem Agrobusiness, und anderen wirtschaftlichen Nutzungen des Wasser. Bei der Genehmigung dieser Nutzungsformen durch die nationalen Wasserbehörde (ANA) wurde gegen den Wasserwirtschaftsplan verstoßen. In einem Verwaltungsverfahren des Kommitte des São Francisco Tals im Hinblick auf die Wassernutzungskonflikte fordern Fischern und Vertretern der Zivilgesellschaft, dass die Nutzung des Wasssers innerhalb des Einzugsgebietes Priorität gegenüber Nutzungen außerhalb haben müsse. Denn die Nutzungsrechte des Rio São Francisco haben bereits die Grenzen des verfügbaren Wassers erreicht. Der nationale Rat für Wasserressourcen (Conselho Nacional de Recursos Hídricos) hat in seiner Entscheidung der Genehmigung des Umleitungsprojektes eindeutig die Kompetenzen des Komitees des São Francisco Tals übergangen.

Das ist ein klarer Verstoß gegen die Demokratie, denn die im Umweltrecht und im Wasserrecht vorgesehenen formalen Instanzen der Bürgerbeteiligung wurden nicht respektiert. Als erstes sind die nationalen Umweltkonferenzen in den Jahren 2003 und 2005 zu nennen. Diese von der Umweltministerin einberufenen Beteiligungsforen mit Delegationen aus dem ganzen Land haben gegen das Projekt der Flussumleitung abgestimmt.

Im Umweltrecht ist zudem vorgesehen, dass zur Veröffentlichung der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentliche Anhörungen durchgeführt werden, damit die betroffenen Bevölkerung die Gelegenheit hat, ihre Kritik und Vorschläge vorzubringen. Im Falle der Flussableitung des Rio São Francisco wurden die öffentlichen Anhörungen nur formal durchgeführt ohne der betroffenen Bevölkerung die Teilnahmen zu ermöglichen. Als Beispiel kann das Beispiel des Bundesstaates Bahia genannt werden, wo die öffentliche Anhörung mit lediglich acht Tagen Vorlaufzeit angekündigt wurde und in der Hauptstadt Salvador, 500km vom Rio São Francisco entfernt, in einem fünf Sterne durchgeführt wurde. In ähnlicher Weise wurde dies in anderen Staaten durchgeführt. Die öffentlichen Anhörungen sind die Minimalbedingung für Bürgerbeteiligung im Falle eines so komplexen und polemischen Projektes.

Diese Aspekte werden alle in den Einspruchsverfahren der Bundes-staatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft der Bundesstaaten Bahia, Sergipe, Minas Gerais und des NGO-Netzwerkes Permanantes Forum zur Verteidiung des Rio São Francisco und verschiedener Nichtregierungsorganisationen anderer Bundesstaaten angeführt. Für zwei Jahre waren das Projekt durch richterlichen Entscheid suspendiert worden. Am 18.12.06 urteilte der Oberste Bundesgerichtshof, dass der Oberste Gerichtshof über die alleinige Kompetenz im Hinblick auf die laufenden Verfahren gegen das Projekt verfüge. Mit diesem oberrichterlichen Entscheid wurde das Genehmigungsverfahren wieder fortgeführt. Allerdings wurde festgelegt, dass neue Anhörungsverfahren durchgeführt werden müssten. Diese Auflagen wurden von der Regierung nicht eingehalten. Am 23.03.07 wurde die Baugenehmigung erlassen, trotz aller Fehler des Genehmigungsverfahrens. Seit dem 05.07.07 fordert der Oberbundesstaatsanwalt den Obersten Gerichtshof einen Baustopp zu erlassen. Der Richter Dr. Souza Prudente des Verwaltungsgerichts von Bahia hat am 10.12.07 über ein laufendes Verfahren dieses Gerichtes einen Baustopp verhängt, indem er die Entscheidung des Nationalen Beirats für Wasserressourcen als ungültig erklärte. Über die Forderungen des Baustopps werden die Bundesrichter am 19.12.07 entscheiden. Bis dahin sind die Bauarbeiten richterlichen Beschluss eingestellt.

Im Falle des Projektes der Umleitung des Rio São Francisco werden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats verletzt. Das hat Dom Luiz Cappio zu seinem Fasten und Beten bewogen. Nachdem der nach seinem ersten Fasten versprochene Dialog mit der Bevölkerung der semiariden Region und des São Francisco Tals nicht durchgeführt worden war. Die Regierung hält daran fest das Projekt voranzutreiben, ohne die Bevölkerung des Flusstals anzuhören, ohne die Gesetze des Landes zu respektieren. Dieses Vorgehen wird damit gerechtfertig vom Volk gewählt worden zu sein. Damit werden Prinzipien der Effizienz der Verwaltung verletzt, nach dem die Verwaltung die beste Alternative zum Erreichen der Ziele zu wählen hat, verletzt. Außerdem verstößt es gegen das Vorbeugeprinzip, nach dem im Hinblick auf irreversible Schäden Vorsorge getroffen werden muss. Schließlich wird das Prinzip der Bürgerbeteiligung verletzt, demgemäß die verschiedenen Segmente der Gesellschaft angehört werden müssen. Da die Regierung nicht freiwillig ihrer Verantwortung gerecht wird, muss die Judikative eingreifen, wie dies bereits der Richter des Verwaltungsgerichts getan hat, damit die Respektierung der Gesetze des Landes wieder hergestellt wird, damit die Demokratie aufrecht erhalten bleibt und die Institutionen respektiert werden und ihre Funktion erfüllen.

 

 

 

AS ILEGALIDADES DO PROJETO DE TRANSPOSIÇÃO E A VIOLAÇÃO AO ESTADO DEMOCRÁTICO DE DIREITO

 

 

 

Pretende o Brasil constituir-se num Estado Democrático de Direito. Diz-se Democrático quando o Estado respeita a participação popular efetiva, com condições materiais de opinar nas diretrizes das políticas públicas a serem implementadas pela Administração Pública, na qualidade de representantes do povo. Não bastam as simples indicações políticas para formação de órgãos colegiados que apenas ratificam a vontade da Administração, ou as convocações públicas para que a sociedade opine sem que sejam acatadas as sugestões.

Classifica-se Estado de Direito por ser de responsabilidade do Estado e seus poderes constituídos o respeito e seguimento às normas existentes para a prática de todos os seus atos. Assim, deve ser o Estado o primeiro a seguir a Constituição Federal e as leis existentes no ordenamento jurídico.

No que se refere ao Projeto de Transposição e a sua condução pelo Governo Federal, assistimos uma flagrante afronta ao Estado de Direito e ao Estado Democrático.

O Estado não está cumprindo as normas Constitucionais e infra- constitucionais do país. Três grandes blocos de violações podem ser destacados:

a) descumprimento da Constituição Federal – o art. 49, inciso XVI da CF estabelece que é competência exclusiva do Congresso Nacional aprovar o aproveitamento de recursos naturais em terras indígenas. O ponto de captação de água do Eixo Norte em Cabrobó fica há 80 m da Ilha de Assunção, Território do Povo Truká já demarcado. Também outros traçados da obra cortam terras indígenas Truká e dos Pipipan, dentre outros, sendo essas terras já requeridas na FUNAI e até o momento ainda não demarcadas, mas a presunção é de que tais terras são indígenas, na ampla jurisprudência do país. E o art. 231 da CF diz que também devem ser ouvidos os povos indígenas afetados, em casos como esse. Nem o Congresso Nacional, nem os povos indígenas foram ouvidos;

b) descumprimento das normas ambientais – Os procedimentos previstos na legislação para o licenciamento ambiental foram todos desconsiderados. Pode ser citado como exemplo o conteúdo dos Estudos de Impacto Ambiental que não foram feitos levando em consideração os reais impactos na Bacia do São Francisco e nas bacias chamadas receptoras, somente foram detalhados os estudos quanto aos impactos por onde passam os canais. Os estudos realizados pelo Governo não foram concluídos sobre os reais impactos negativos para o meio físico ( por ex. os impactos nas águas do sub-solo), para o meio biótico ( por ex. quantas espécies de plantas da Caatinga vão ser extintas), nem para o meio sócio-econômico. Uma demonstração disso é quanto ao impacto na geração de energia elétrica, pois é anunciado nos estudos que a matriz energética terá que ser modificada para termoelétrica, mas não se analisa essas consequências. Grave também o fato de que o governo fez novos traçados na obra após realização dos estudos, que sequer foram levados em apreciação. Tanto pior o desrespeito ao obrigatório estudo de alternativas e suas consequências positivas e negativas de forma comparativa a se saber a melhor opção para o objetivo do empreendimento, no caso ampliar o suprimento hídrico das populações dos Estados do Nordeste (RN, CE, PE e PB). O estudo de alternativas é parte obrigatória integrante do EIA/RIMA para qualquer empreendimento, conforme a legislação brasileira. Um estudo de alternativas sério, verificaria que existem alternativas à Transposição para o objetivo proposto: para as populações urbanas seria a implementação do Atlas do Nordeste produzido pelo próprio Governo através da Agência Nacional de Águas que com 530 obras de infra-estrutura e gestão atenderiam 9 Estados e não apenas 4 por um custo muito mais reduzido, e, para a população difusa do Nordeste será necessário o investimento em tecnologias sociais alternativas desenvolvidas pela ASA –Articulação do Semi-árido, que valorizem a biodiversidade local, não existindo uma única forma como a cisterna. Cada realidade deverá ser observada podendo haver a conjugação dessas tecnologias, como são exemplos as cisternas, mandalas,barragens sucessivas, barragens subterrâneas, dentre outras. A transposição não chegará ao povo sedento do nordeste e isso precisa ser discutido dentro do EIA/RIMA, pois a indicação da população beneficiada é parte integrante desses estudos. O princípio da Precaução deveria garantir que não haja a realização da obra sem todas as variáveis estudadas e avaliadas, buscando a sustentabilidade, sob pena de danos irreversíveis ao meio ambiente e aos cofres públicos;

c) descumprimento das normas de recursos hídricos – o Sistema Nacional de Gerenciamento de Recursos Hídricos está sendo violado. O Plano de Bacia do São Francisco aprovado no cumprimento de suas responsabilidades pelo Comitê de Bacia, conforme determina o art. 38 da Lei 9433/97, prevê a possibilidade de retirada de água desta Bacia para fora apenas em caso de consumo humano e animal, comprovada a escassez. Ocorre que o Projeto de Transposição destina-se a usos industriais no Ceará, criação de camarão no Rio Grande do Norte, agronegócio, dente outros usos econômicos da água, sendo permitidos esses múltiplos usos na outorga concedida pela ANA, em violação ao Plano de Bacia. Ainda tramita no Comitê de bacia um procedimento administrativo para decidir sobre um conflito de uso das águas do projeto de transposição suscitado pelos pescadores e entidades da sociedade civil, requerendo que as águas que estão sendo pleiteadas para a transposição sejam utilizadas dentro da Bacia, isso porque o São Francisco já está com sua capacidade esgotada de outorgas. Sem aguardar essa decisão do Comitê, o Conselho Nacional de Recursos Hídricos, numa clara supressão de instância decidiu aprovar o Projeto de Transposição, votando expressamente contra a sua compatibilização com o Plano de Bacia.

A violação à Democracia ocorre de forma clara quando observamos que todas as instâncias formais de participação popular previstas na legislação ambiental e de recursos hídricos não foram respeitadas. Primeiro devem ser citadas as Conferências Nacionais de Meio Ambiente ocorridas em 2003 e 2005 que foram convocadas com caráter deliberativo pelo Presidente e Ministra de Meio Ambiente, reunindo delegações de todos os Estados do Brasil e decidiram proibir a Transposição. Na legislação ambiental está prevista a obrigação de serem realizadas Audiências Públicas para apresentação do EIA/RIMA oportunidade para a comunidade afetada conhecer o projeto e apresentar suas críticas e sugestões. No caso da Transposição as Audiências Públicas convocadas cumpriram apenas com a obrigação formal de convoca-las sem garantir o acesso às comunidades ribeirinhas. Como exemplo podemos destacar a da Bahia, sendo convocada para Salvador, com oito dias de antecedência, num hotel cinco estrelas, sendo distante mais de 500 km de onde passa o São Francisco. Assim ocorreu em todos os Estados. E a participação popular está prevista na legislação de recursos hídricos a partir do Comitê de Bacia, bem como de suas plenárias e convocações à população. A decisão do Comitê não está sendo cumprida e baseou-se em consultas públicas na Bacia. Sabemos que esses seriam espaços mínimos de participação, sendo necessário para o debate de Projeto tão complexo e polêmico espaços públicos de debates.

Todos esses questionamento estão presentes nas ações judiciais promovidas pelo Ministério Público Federal, Ministério Público da Bahia, de Sergipe, de Minas Gerais e pelo Fórum permanente de Defesa do Rio São Francisco na Bahia, e por diversas ONGs em outros estados. Durante dois anos essas obras estiveram paralisadas por determinação judicial em liminares concedidas na Bahia. Em 18.12.06 o Supremo Tribunal Federal chamou para si a competência para processar e julgar diversos processos em curso e permitiu a continuidade do licenciamento ambiental, mas determinou a realização de novas audiências públicas, o que não foi cumprido pelo Governo. Foi concedida em 23.03.07 a Licença de Instalação que autoriza a obra, mesmo com todas as falhas no licenciamento ambiental. O Ministério Público desde 05.07.07, através do Procurador Geral da República requereu a paralisação das obras ao STF. Em um processo que tramitava no Tribunal Regional Federal da 1ª região, o Desembargador Federal Dr. Souza Prudente, no dia 10.12.07 determinou a paralisação das obras, pois suspendeu os efeitos da decisão do Conselho Nacional de Recursos Hídricos. Será apreciado o pleito de proibição das obras pelo STF, no próximo dia 19.12.07. Por enquanto estão paradas as obras por determinação judicial.

 

O Estado Democrático de Direito no caso do Projeto de Transposição está sendo frontalmente violado. Isso levou Dom Luiz Cappio ao momento de jejum e oração em que se encontra pois, mesmo prometido o diálogo com a sociedade do semi-árido e do São Francisco no seu primeiro jejum, o Governo não cumpriu com o prometido e insiste em fazer a obra sem ouvir as populações ribeirinha, sem respeitar as leis do país, justificando a sua atitude pela eleição dos seus Governantes. O princípio da eficiência determina ao Administrador a escolha da melhor opção para atingir o objetivo proposto, o princípio da precaução enuncia cautela quanto aos danos irreversíveis e o princípio da participação popular determina a escuta dos diversos segmentos da sociedade. Como o Governo não quer cumprir voluntariamente com essas responsabilidades é preciso que o Poder Judiciário faça compulsoriamente, como já o fez o Desembargador Federal do TRF da 1ª Região, com que seja restaurado o respeito às normas de convivência no País, para que a democracia seja concreta e as Instituições sejam respeitadas por cumprirem o seu papel.

 

Adressaten des Protestes:

 

 

 

PRESIDÊNCIA DA REPÚBLICA

e-mail:  presidencia(at)planalto.gov.br

e-mail:  gabinete(at)planalto.gov.br

e-mail:  protocolo(at)planalto.gov.br

Fax: (0055) 61 3411 1865

 

EMBAIXADA DO BRASIL NA ÁUSTRIA

e-mail:  mail(at)brasilemb.at

Fax: (0043) 1 5138374

 

EMBAIXADA DO BRASIL NA ALEMANHA

e-mail:  brasil(at)brasemberlim.de

Fax: (0049) 30 72628 320

 

 

MINISTER DES OBERSTEN BUNDESGERICHTES

 

GABINETE MINISTRA ELLEN GRACIE (Presidente)

e-mail:  ellengracie(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174249

 

GABINETE MINISTRO GILMAR MENDES (Vice-Presidente)

e-mail:  mgilmar(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174189

 

GABINETE MINISTRO CELSO DE MELLO

e-mail:  mcelso(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174099

 

GABINETE MINISTRO MARCO AURÉLIO

e-mail:  marcoaurelio(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174309

 

GABINETE MINISTRO CEZAR PELUSO
e-mail:  mluciam(at)stf.gov.br
Fax: (0055) 61 32174219

 

GABINETE MINISTRO CARLOS BRITTO
e-mail:  gcarlosbritto(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174339

GABINETE MINISTRO JOAQUIM BARBOSA
e-mail:  gabminjoaquim(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174159

GABINETE MINISTRO EROS GRAU
e-mail:  gaberosgrau(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174399

GABINETE MINISTRO RICARDO LEWANDOWSKI
e-mail:  gabinete-lewandowski(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174279

GABINETE MINISTRA CÁRMEN LÚCIA
e-mail:  anavt(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174355 / 32174369

GABINETE MINISTRO MENEZES DIREITO
e-mail:  alexandrew(at)stf.gov.br

Fax: (0055) 61 32174129

 

 

 

Das Büro der CPT sorgt für die Weiterleitung auch in Papierform, wenn Mails abgewiesen werden!

Deswegen bitte unbedingt eine Kopie an:  apoio.dom.cappio(at)gmail.com